Muss ein Händler einen Preisfehler liefern?
Nicht in jedem Fall. Ob du die Ware bekommst, hängt von 3 Fragen ab: Ist schon ein Kaufvertrag zustande gekommen, hat sich der Händler bei der Preisangabe geirrt und erklärt er die Anfechtung rechtzeitig? Sind alle 3 Punkte erfüllt, muss er nicht liefern. Fehlt einer, kann ein Anspruch bestehen. Eine Garantie gibt es in beide Richtungen nicht.
Wann kommt ein Kaufvertrag zustande?
Ein Vertrag entsteht durch Angebot und Annahme. Das Angebot im Onlineshop ist rechtlich meist nur eine Einladung, selbst ein Angebot abzugeben. Deine Bestellung ist das eigentliche Angebot. Den Vertrag schließt der Händler, indem er es annimmt, zum Beispiel durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Versand der Ware.
Eingangsbestätigung oder Annahme?
Händler im Onlinehandel müssen den Eingang einer Bestellung unverzüglich bestätigen. Ob diese Bestätigung zugleich die Annahme ist, hängt von der Formulierung ab. Steht dort, dass die Bestellung nur eingegangen ist und der Vertrag erst später zustande kommt, ist es keine Annahme. Heißt es dagegen, dass die Bestellung angenommen wurde oder der Vertrag zustande kommt, spricht das für einen Vertrag. Maßgeblich sind der Wortlaut und die Bedingungen des Shops.
- Nur Eingang bestätigt: kein Vertrag, der Händler kann ablehnen.
- Annahme erklärt oder Ware versendet: der Vertrag besteht meist.
- Unklare Formulierung: der Einzelfall entscheidet.
Anfechtung wegen Irrtums.
Besteht ein Vertrag, kann der Händler ihn unter Umständen anfechten, wenn er sich bei der Preisangabe geirrt hat. Das kommt in Betracht bei Tippfehlern oder Übermittlungsfehlern, etwa wenn eine Software den Preis falsch übertragen hat. Ein Irrtum bei der internen Kalkulation reicht dagegen in der Regel nicht. Der Unterschied: Wer sich vertippt, irrt bei der Erklärung. Wer falsch rechnet, irrt im Motiv.
Die Anfechtung muss unverzüglich nach Entdecken des Irrtums erklärt werden, also ohne schuldhaftes Zögern. Der Händler muss den Irrtum im Streitfall belegen.
Welche Fehler berechtigen zur Anfechtung?
- Tippfehler: 12,90 € statt 129,00 €. Das ist ein typischer Erklärungsirrtum.
- Übermittlungsfehler: Die Software überträgt den Preis falsch. Das kann ebenfalls anfechtbar sein.
- Kalkulationsfehler: Der Händler hat falsch gerechnet. Das ist in der Regel kein Anfechtungsgrund.
- Bewusste Aktion: Ein gewollter niedriger Preis ist kein Irrtum.
Folgen der Anfechtung.
Eine wirksame Anfechtung beseitigt den Vertrag rückwirkend. Der Händler muss dir dann den Schaden ersetzen, der dir im Vertrauen auf die Gültigkeit entstanden ist, allerdings höchstens bis zur Höhe dessen, was du bei Erfüllung des Vertrags gehabt hättest. Entgangenen Gewinn durch den günstigen Preis bekommst du nicht. Gezahltes Geld musst du zurückbekommen.
Wann der Händler nicht liefern muss.
Wer einen offensichtlichen Fehler erkennt und gezielt ausnutzt, kann sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht immer auf den Vertrag berufen. Je krasser der Preis vom Üblichen abweicht, desto eher spricht das dafür, dass du den Fehler erkennen konntest. Ein Preis von 2,20 € für eine Ware, die sonst 14,95 € kostet, ist ein Grenzfall. Ein Preis von 1 € für ein Gerät zu 1.000 € ist es eher nicht.
Wie schnell muss der Händler reagieren?
Der Händler muss unverzüglich anfechten. Das bedeutet ohne schuldhaftes Zögern. In der Praxis gelten wenige Tage oft als noch rechtzeitig, mehrere Wochen eher nicht. Wann ein Irrtum entdeckt wurde, muss der Händler im Streitfall darlegen. Als Faustregel gilt: Je länger der Händler wartet, desto schwächer ist seine Anfechtung.
Widerrufsrecht bleibt.
Bei Fernabsatzverträgen kannst du in der Regel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware widerrufen, unabhängig davon, ob der Preis ein Fehler war. Ausnahmen gelten für bestimmte Warengruppen, zum Beispiel für schnell verderbliche Lebensmittel. Die Kosten der Rücksendung trägst du nach den Bedingungen des Händlers.
Was gilt bei Marktplatz-Händlern?
Auf Marktplätzen schließt du den Vertrag in der Regel mit dem Händler. Er entscheidet über Annahme und Anfechtung. Der Marktplatz kann in seinen Bedingungen eigene Regeln zur Vertragsannahme haben. Lies sie vor der Bestellung. Mehr dazu steht im Beitrag Marktplatz-Händler: Wie sicher ist ein Preisfehler?.
Praktische Konsequenz.
Rechne bei Preisfehlern immer mit einer Stornierung. Prüfst du die Stornierung, helfen dir die Hinweise im Artikel Preisfehler storniert. Wie oft Händler tatsächlich liefern, zeigt der Beitrag Amazon Preisfehler: geliefert oder storniert?. Wer sicher gehen will, fragt eine Verbraucherberatung oder einen Rechtsanwalt.
